Tobias Kraft
Rechtsanwalt, Rechtsabteilung PVS holding
Beiträge von Tobias Kraft
Anspruch der Patienten auf eine unentgeltliche Kopie der Behandlungsunterlagen?
Eine Klinik verlangte von einer Patientin für die Zusendung einer Kopie der Behandlungsunterlagen auf einem Datenträger den Betrag in Höhe von 5,90 € zuzüglich Versandkosten.
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Die wirtschaftliche Informationspflicht
BGH-Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19): Wann muss ein Arzt seine Patienten wirtschaftlich aufklären? Was ist hierbei zu beachten? Welche Folgen hat eine unterlassene wirtschaftliche Aufklärung?
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PKV muss nochmals zahlen, wenn der im Basistarif versicherte Patient die Erstattung nicht weiterleitet
Vor dem Amtsgericht München führte die PVS für einen Kunden ein Verfahren gegen die Private Krankenversicherung (PKV) eines im Basistarif versicherten Patienten.
Mehr erfahrenStärkung der externen Wahlarztkette
Oberlandesgericht Düsseldorf widerlegt Landgericht Stade
Mehr erfahrenMehrere ständige ärztliche Vertreter eines Wahlarztes zulässig?
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bezieht in seinem Beschluss vom 18.01.2021 (Az. 13 U 389/19) zu Fragen rund um die wahlärztliche Liquidation Stellung.
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Bei Versicherungsverträgen ab dem 1. Oktober 2021: Patienten dürfen Erstattungsansprüche gegen Versicherer abtreten
Am 1. Oktober 2021 ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge mit einer interessanten Neuerung in Kraft getreten.
Mehr erfahrenArbeitsaufteilung von Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis kann zu einem Gewerbebetrieb führen
Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig), wenn einer der Gesellschafter bzw. Mitunternehmer für die Organisation ...
Mehr erfahrenVertretungsrecht von Ehepartnern in medizinischen Akutfällen ab 2023
Im Fokus steht die Neufassung des § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Mehr erfahrenUpdate zum Vertretungsrecht von Ehepartnern in medizinischen Akutfällen
In medizinischen Akutfällen ist es Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern demnach seit Beginn des Jahres möglich, füreinander verbindliche Entscheidungen über medizinische Behandlungen
Mehr erfahrenWahlärztliche Liquidation: Update zur Vertretungsvereinbarung wegen Verhinderung
In der Rechtsprechung zu wahlärztlichen Vertretungsvereinbarungen gibt es erfreuliche Tendenzen, über die wir Sie gern informieren möchten.
Mehr erfahrenEin Gericht darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen
Richter dürfen nicht Arzt spielen. So könnte man den Fall pointiert zusammenfassen, der jüngst den Bundesgerichtshof beschäftigte.
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Auch Privatkliniken sind im ambulanten Bereich an die GOÄ gebunden
Bekräftigung und Erweiterung der jüngsten Rechtsprechung
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